Vertragsarztrecht

Zur Genehmigung einer Zweigpraxis Der Gesetzgeber hat die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit auch in Zweigpraxen zugelassen, wenn durch die Zweigpraxis die Versorgung der Versicherten am Ort der Zweigpraxis verbessert und die Versorgung am Sitz der Hauptpraxis nicht beeinträchtigt wird. Wann von einer "Verbesserung der Versorgung" am Ort der Zweigpraxis auszugehen ist, hat unlängst das SG Marburg beschrieben. (...)

BSG zur kollektiven Rückgabe der Kassenzulassung Das BSG hat im Juni 2007 entschieden, dass gesetzlich versicherte Patienten solche Ärzte, die kollektiv auf ihre Zulassung verzichtet haben, nicht mehr auf Kosten der Krankenkassen aufsuchen dürfen. Das Urteil, das sich mit dem kollektiven Zulassungsverzicht der Kieferorthopäden in Niedersachsen befasst, ist vom BSG mittlerweile schriftlich detailliert begründet worden. (...)

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Regress In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Marburg hervorgehoben, dass die Klage gegen ein Regressbescheid des Beschwerdeausschusses wegen eines so genannten "sonstigen Schadens" aufschiebende Wirkung entfaltet. Das Gericht hat ausführlich dazu Stellung genommen, in welchen Fällen von Honorarkürzungen, -rückforderungen, Regressen in Plausibilitäts- oder Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren die Rechtsbehelfe des Vertragsarztes aufschiebende Wirkung entfalten. (...)

Zur Genehmigung der Sitzverlegung In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) wurde klargestellt, dass die Verlegung des Vertragsarztsitzes unter keinen Umständen rückwirkend genehmigt werden kann. (...)

SG: Alternative Medizin zu Lasten der GKV In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Speyer eine gesetzliche Krankenversicherung zur Übernahme der Verordnungskosten für das Medikament "Helixor" verurteilt. (...)

Sozialgericht liberalisiert Residenzpflicht Die Zulassungsgremien hatten die Zulassung eines Arztes mit der Anordnung verbunden, dass die Fahrzeit von seiner Wohnung bis zur Praxis 40 Minuten nicht überschreiten dürfe. Gegen diese Auflage wehrte sich der Vertragsarzt mit Erfolg. (...)

Assistent muss vor Einstellung genehmigt werden Wie das BSG jetzt entschieden hat, muss die Genehmigung eines Assistenten stets vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der Praxis erteilt worden sein; eine nachträgliche Genehmigung nach Ablauf des Beschäftigungszeitraumes scheidet aus. (...)

BSG präzisiert Rechtsprechung zum Praxiswachstum Der Senat für Vertragsarztangelegenheiten beim BSG hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum zulässigen Wachstum vertragsärztlicher Praxen präzisiert. Ein Zahnarzt hatte die Honorarverteilungsbestimmungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung angefochten, die nicht ein Wachstum bis zum durchschnittlichen Umsatz der Fachgruppe zuließen, sondern lediglich einen Zuwachs bis zum mittleren Umsatzwert der Fachgruppe (Median) gestattete. (...)

BSG zu Umfang der Nachvergütung bei Budgeterhöhung Sofern dem Antrag des Vertragsarztes, sein Budget zu erweitern, im Klagewege stattgegeben wird, müssen die zurückliegenden Quartalshonorare neu berechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsarzt die zurückliegenden Quartalshonorarbescheide, die ohne Berücksichtigung der beantragten Budgeterweiterung erlassen wurden, nicht durch Widerspruch angefochten hatte. (...)

Zum Regress-Ausschluss bei Gemeinschaftspraxis Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht zwingend für Regressforderungen der KV haftet, die diese gegen einen der Praxispartner während seiner früheren Tätigkeit in seiner alten Einzelpraxis festgesetzt hatte. (...)

SG bestätigt Regress wegen Dokumentationsmängeln Ein Sozialgericht hat die Honorarrückforderung gegen eine Gynäkologin als rechtmäßig bestätigt, bei der Dokumentation sonographischer Befunde gavierende Mängel bestanden. (...)

BSG: Zuschlag für Farbduplex mehrfach je Sitzung Das BSG hat entschieden, dass bei duplex-sonographischen Untersuchungen die Zuschlagsziffer für die Farbcodierung mehrfach je Sitzung abgerechnet werden darf, wenn die entsprechende Grundleistung auch mehrfach mit Farbcodierung erbracht wurde. (...)